Satzung

INHALTSVERZEICHNIS

§ 1 Name, Sitz

§ 2 Gemeinnützigkeit des Vereins

§ 3 Zweck des Vereins

§ 4 Mitglieder

§ 5 Erwerb der Mitgliedschaft

§ 6 Mitgliedschaftsrechte

§ 7 Beendigung der Mitgliedschaft

§ 8 Mitgliedsbeiträge

§ 9 Organe des Vereins

§ 10 Mitgliederversammlung

§ 11 Beschlussfassung der Mitgliederversammlung

§ 12 Vorstand

§ 13 Geschäftsführer

§ 14 Das Kuratorium

§ 15 Vermögen

§ 16 Auflösung des Vereins

 


§ 1 Name und Sitz

1. Der Verein führt den Namen „Forum für interkulturellen Dialog RLP e.V.“. Er soll in das Vereinsregister beim Amtsgericht Mainz eingetragen werden; nach der Eintragung führt er den Namenszusatz „eingetragener Verein„ – in der abgekürzten Form „e.V.„

2. Der Verein hat seinen Sitz in Mainz.

3. Das Geschäftsjahr des Vereins ist das Kalenderjahr.

 

§ 2 Gemeinnützigkeit des Vereins

1. Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des  Abschnittes „steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung § 51-68.

2. Er kann Spendengelder entgegennehmen und ausgeben. Die Mittel des Vereins dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke des Vereins verwendet werden. Eine Gewinnausschüttung an Vereinsmitglieder oder Dritte erfolgt nicht. Dem Vereinsvermögen wachsen Spenden und Zuwendungen Dritter unmittelbar zu, die ausdrücklich zu diesem Zweck bestimmt sind. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden. Vereinsmitglieder dürfen aufgrund ihrer Mitgliedschaft keine finanziellen Vergütungen oder Zuwendungen erhalten. Bei Ausscheiden eines Mitglieds aus dem Verein oder bei Vereinsauflösung erfolgt keine Rückerstattung etwa eingebrachter Vermögenswerte.

3. Der Verein ist selbstlos tätig. Er verfolgt keine eigenwirtschaftliche Zwecke.

 

 § 3 Zweck des Vereins

Der Zweck des Vereins ist die
1.Förderung der interkulturellen Völkerverständigung.

2.Stärkung des Demokratiebewusstseins und Toleranz um Fremdenfeindlichkeit und

Rassismus abzubauen

3.Förderung des  friedlichen  Zusammenlebens zwischen Angehörigen von unterschiedlichen Kulturen, Religionen und Nationen

4.Förderung und Unterstützung der Integration der Menschen in die freiheitlich-demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland bzw. der EU.

5.Förderung der Erziehung

6.Förderung der Volks- und Berufsbildung einschließlich der Studentenhilfe

7.Förderung des Informationsaustausches zwischen nationalen und internationalen akademischen Einrichtungen.

8.Förderung der Kunst und des historischen Kulturwissens

9. Hilfestellungen für Privatpersonen, Vereine, Schulen und Ausbildungsstätten in Fragen zur Interkulturalität und Interreligiösität

10.Schaffung eines Fundaments für die internationalen Beziehungen durch den Dialog der Menschen Grundordnung.

11. Der Verein ist politisch neutral.

Die oben genannten Ziele werden erreicht durch;

1) Tagungen, Seminare, Studienreisen, Vorträge und Veranstaltungen. Diese können Vortrags-, Informations-, und Kulturcharakter haben.

2) Errichtung und Betrieb von Beratungsstellen, Akademien und Freizeiteinrichtungen.

3) Einrichtung  von Spendenfonds für humanitäre, soziale und religiöse Hilfsprojekte auf nationaler und internationaler Ebene.

4) Aufbau und Pflege von Kontakten zu Institutionen und Behörden mit gleicher oder ähnlicher Zielsetzung.

5) Herausgabe, Vertrieb und Einsatz von Medien aller Art

6) Vergabe von Stipendien, Fördermitteln und Forschungsaufträgen. Weiterhin kann der Verein Wettbewerbe und Preise ausschreiben.

7) Angebot von Beratungsdiensten für Schulen, Unternehmen, Krankenhäuser, Vereine und anderen Einrichtungen.

8) Feste aller Art, Konzerte und musikalische Darbietungen

 

§ 4 Mitglieder

Der Verein hat:
i. Fördermitglieder (beitragspflichtig)
ii. Stimmberechtigte Mitglieder (beitragspflichtig)
iii. Ehrenmitglieder (beitragsfrei)
iv. Mitglieder des Vereinsbeirates (beitragsfrei)

 

§ 5 Erwerb der Mitgliedschaft

1. Fördermitglied kann jede natürliche und juristische Person werden, die sich zum Vereinszweck bekennt und einen regelmäßigen finanziellen Beitrag leistet.

2. Stimmberechtigtes Mitglied kann nur jede natürliche oder juristische Person werden, die sich zum Vereinszweck bekennt, einen regelmäßigen finanziellen Beitrag leistet und das 18. Lebensjahr vollendet hat.

3. Die Aufnahme eines Mitglieds erfolgt durch Vorstandsbeschluss. Zur Aufnahme ist ein schriftlicher Antrag erforderlich. Die Ablehnung eines Aufnahmegesuchs ist schriftlich mitzuteilen. Eine Begründung ist nicht erforderlich. Auf Antrag eines abgelehnten Bewerbers kann die Mitgliederversammlung über die Aufnahme verbindlich mit zwei Drittel Mehrheit entscheiden.

4. Ehrenmitglied kann werden, wer sich für den Verein in herausragender Weise eingesetzt hat und wem von der Mitgliederversammlung die Ehrenmitgliedschaft angetragen wird.

5. Herausragende Vertreter des öffentlichen Lebens werden von (stimmberechtigten) Mitgliedern oder Vorstandsmitglieder vorgeschlagen und durch einen Beschluss des Vorstandes in den Beirat aufgenommen.

 

§ 6 Mitgliedschaftsrechte

1. Fördermitglieder haben das Recht, Vorschläge zu Aktivitäten des Vereins zu machen und Informationen zu erhalten.

2. Stimmberechtigte Mitglieder haben alle gesetzlichen Mitgliedsrechte.

3. Ehrenmitglieder haben die gleichen Rechte wie stimmberechtigte Mitglieder mit Ausnahme des Stimmrechts.

4. Mitglieder des Kuratoriums haben eine beratende Funktion und bekommen die dazu notwendigen Informationen über den Verein. Der Beirat wird auf Beschluss des Vorstandes eingerichtet.

 

§ 7 Ende der Mitgliedschaft

1. Die Mitgliedschaft endet;
a. Mit dem Tod
b. Der Austritt eines Mitglieds ist nur zum Monatsende möglich. Er erfolgt durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Vorsitzenden unter Einhaltung einer Frist von 21 Tagen.
c. Durch Ausschluss

2. Ein Mitglied kann aus dem Verein ausgeschlossen werden, wenn es sich vereinsschädigend verhält oder in grober Weise gegen die Interessen des Vereins verstößt. Über den Ausschluss entscheidet der Vorstand mit der Mehrheit von zwei Drittel der abgegebenen Stimmen. Unter Vereinsschädigung fällt auch die Nichtzahlung der Mitgliedsbeiträge.

3. Mit der Beendigung der Mitgliedschaft erlöschen alle Ansprüche aus dem Mitgliedsverhältnis. Eine Rückgewähr von Beiträgen, Sacheinlagen, Spenden oder sonstigen Forderungen ist ausgeschlossen.

 

§ 8 Mitgliedsbeiträge

1. Die Bemessung der Höhe und Fälligkeit des Beitrages liegt im Ermessen des Vorstandes.

2. Der Vorstand stellt hierfür eine Beitragsordnung auf.

3. Außer Beiträgen können Spenden an den Verein geleistet werden, welche zum Vereinszweck Verwendung findet.

 

§ 9 Organe des Vereins

Organe des Vereins sind:
a. Die Versammlung der stimmberechtigten Mitglieder
b. Der Vorstand
c. Das Kuratorium

 

§ 10 Mitgliederversammlung

1. Eine Versammlung der stimmberechtigten Mitglieder findet mindestens in jedem zweiten Jahr statt. Versammlungen sind ferner einzuberufen, wenn es im Interesse des Vereins erforderlich ist oder ein Viertel der stimmberechtigten Mitglieder schriftlich und unter Angabe des Grundes vom Vorstand die Einberufung verlangt.

2. Die Versammlungen sind nicht öffentlich. Sie werden vom Vorstand durch einfachen Brief unter Angabe der von ihm festgelegten Tagesordnung und der Anträge einberufen. Einzuladen sind auch die Ehrenmitglieder. Die Einladungsfrist beträgt zwei Wochen (Datum des Poststempels). Die Einladung gilt als zugegangen, wenn sie an die letzte vom Mitglied dem Verein schriftlich bekanntgegebene Anschrift gerichtet ist.

3. Anträge zur Tagesordnung und Vorschläge zur Wahl der Vorstandsmitglieder können jedes stimmberechtigte Mitglied und jedes  Ehrenmitglied einreichen.

4. Auch Anträge auf Änderungen der Satzung müssen von mindestens drei stimmberechtigten Mitgliedern unterstützt werden. Sie müssen mit Begründung vier Wochen vor der Versammlung beim Vorstand schriftlich eingehen. Über Anträge auf Ergänzung der Tagesordnung mit Ausnahme von Anträgen auf Satzungsänderung beschießt die Mitgliederversammlung mit einer Mehrheit von drei Vierteln der abgegebenen Stimmen.

5. Die Versammlung wird von einem Mitglied geleitet, auf das sich der Vorstand geeinigt hat (Versammlungsleitung). Die Versammlungsleitung kann auch Gäste zulassen. Bei Wahlen kann die Leitung für die Dauer des Wahlvorganges und der vorhergehenden Diskussionen einem Wahlausschluss übertragen werden.

6. Über den Verlauf der Versammlung ist ein Protokoll zu führen, ohne das dies ein Mitglied sein muss.

 

§ 11 Beschlussfassung der Mitgliederversammlung

1. In der Mitgliederversammlung hat jedes stimmberechtigte Mitglied eine Stimme. Ein Mitglied kann für die Versammlung ein anderes Mitglied schriftlich bevollmächtigen.

2. Die Art der Abstimmung bestimmt die Versammlungsleitung. Es muss geheim abgestimmt werden, wenn ein anwesendes Mitglied dies beantragt.

3. Ein Antrag ist angenommen, wenn er mehr als die Hälfte der anwesenden Stimmen auf sich vereint. Stimmenthaltungen gelten als abgegebene Stimmen. Zur Änderung der Satzung ist die Mehrheit von zwei Drittel der anwesenden bzw. vertretenen Stimmen erforderlich.
4. Die Mitgliederversammlung ist Beschlussfähig, wenn die Hälfte der Mitglieder anwesend bzw. vertreten sind.

5. Beschlüsse sind unter Angabe des Abstimmungsergebnisses im Protokoll festzuhalten. Es ist von der Versammlungsleitung und der Protokollführung zu unterschreiben.

6. Die Mitgliederversammlung ist insbesondere für folgende Angelegenheiten zuständig :
a. Entgegennahme des Jahresberichtes des Vorstandes; Entlastung des Vorstandes
b. Festsetzung der Höhe und der Fälligkeit des Jahresbeitrages
c. Wahl und Abberufung der Mitglieder des Vorstandes
d. Beschlussfassung über die Änderung der Satzung und über die Auflösung des Vereins
e. Ernennung von Ehrenmitgliedern

 

§ 12 Vorstand

1. Der Vorstand im Sinne des §26 BGB besteht aus 7 Personen. Er wählt aus seiner Mitte zwei gleichberechtigte Vorsitzende, einen Schriftführer, einen  Kassenwart und 3 Beisitzer. Der Verein wird gerichtlich und außergerichtlich jeweils durch zwei Mitglieder des Vorstandes gemeinschaftlich vertreten.

2. Der Vorstand ist für alle Angelegenheiten zuständig, die ihm von der Satzung oder der Mitgliederversammlung zugewiesen werden. Er kann eine Geschäftsführung einsetzen, der die laufenden Geschäfte des  Vereins nach Weisung des Vorsitzenden entsprechend den Beschlüssen der  Mitgliederversammlung und des Vorstandes führt.

3. Die Mitgliederversammlung wählt die Vorstandsmitglieder für die Dauer von zwei Jahren. Sie bleiben bis zu Neuwahlen im Amt. Mehrfache Wiederwahl ist zulässig. Jedes Vorstandsmitglied ist einzeln zu wählen.

4. Wenn der Vorstand als ganzes zurücktritt, oder handlungsunfähig wird, so führt er seine Arbeit bis zur Wahl eines neuen Vorstandes weiterhin kommissarisch aus.

 

§ 13 Geschäftsführer

  1.  Dem Vorstand obliegt die Verwaltung des Vereins. Die Geschäfte des Vereins werden nach den Richtlinien des Vorstandes von dem Geschäftsführer geführt.
  2. Der Vorstand kann durch einstimmigen Beschluss einen hauptamtlichen Geschäftsführer zur Erledigung der laufenden Geschäfte bestellen, der nach Möglichkeit aus den Reihen des Vorstandes kommen soll.
  3. Die Erledigung der laufenden Geschäfte der Verwaltung obliegt dem Geschäftsführer. Insoweit vertritt er den Verein. Laufende Geschäfte der Verwaltung sind alle Verwaltungsaufgaben, die nach Art und Ausmaß regelmäßig wiederkehren.
  4. Vorstand und Geschäftsführung sind in Personalsunion zulässig.
  5. Der Geschäftsführer kann für seine Tätigkeit zu Gunsten des Vereins von diesem eine Vergütung verlangen. Einzelheiten hierüber sowie über Dauer und Umfang seiner Tätigkeit für den Verein sind ein einem gesonderten Vertrag zwischen ihm und dem Vorstand schriftlich zu regeln und zu vereinbaren. Hierfür bedarf es keiner Genehmigung durch die Mitgliederversammlung.
  6. Die Mitglieder des Vorstandes und der Geschäftsführung sind zur ordnungsgemäßen Verwaltung verpflichtet.

 

§ 14 Das Kuratorium

Das Kuratorium besteht aus herausragenden Vertretern des öffentlichen Lebens und berät den Verein. Treffen des Kuratoriums finden je nach Bedarf statt.

 

§ 15 Vermögen
1. Die erforderlichen Geld- und Sachmittel des Vereins werden beschafft durch:
a. Spenden
b. Mitgliedsbeiträgen
c. Zuschüsse der EU, des Bundes, der Länder, der Kommunen und anderen öffentlichen Stellen.
d. Einnahmen aus diversen Veranstaltungen.

2. Alle Beträge, Einnahmen und Mittel des Vereins werden ausschließlich für satzungsmä-ßige Zwecke verwendet. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendung aus Mitteln des Vereins.

3. Niemand darf durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütung begünstigt werden.

4. Spenden können durch den Vorstand abgelehnt werden.

§ 16 Auflösung des Vereins

Die Auflösung des Vereins kann nur in einer Mitgliederversammlung beschlossen werden, auf deren Tagesordnung die Beschlussfassung über die Auflösung des Vereins den Mitgliedern angekündigt worden ist. Der Beschluss bedarf einer Mehrheit von drei Viertel der stimmberechtigten Mitglieder. Bei Auflösung, Aufhebung oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Vereins an eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder eine andere steuerbegünstigte Körperschaft, zwecks Verwendung für die Förderung der Völkerverständigung, Bildung und Erziehung oder Dialogwesen.